Folgend finden Sie unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen der FYARE SYSTEMS GmbH.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB")
der FYARE SYSTEMS GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle
Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder ein
Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom
Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren, sowie schriftlich
oder in Schriftform vom Verkäufer unterbreiteten Angeboten abschließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen
Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des
Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des
Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der
Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb
gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch
Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax,
per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem
Verkäufer abgeben.
2.3 Angebote, die der Verkäufer schriftlich oder in Textform
unterbreitet, sind - wie die Produktbeschreibungen im Onlineshop - stets
freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist als
bindend bezeichnet. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot (Bestellung) in Bezug auf die im Angebot enthaltenen
Waren telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem
Verkäufer abgeben.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag
in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen
zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach
der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das
Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom
Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung
nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des
Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes
Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos
abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das
Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche
Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm
dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die
Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung
auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im
Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang
abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der
Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde
hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung bzw. Angebot des
Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen
Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in
der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. Angebot gesondert angegeben.
Bei Lieferungen außerhalb der EU (mit Ausnahme Schweiz) trägt der
Kunde alle bei der Einfuhr und/oder Ausfuhr anfallenden Zölle, Steuern,
Gebühren und andere öffentliche Abgaben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers bzw. im Angebot mitgeteilt.
4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die
Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen
späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen
Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die
Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH,
Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den
Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über
ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto
mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend
legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen.
Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“
durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen
zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter
https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der
Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der
Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Unzer
GmbH (ehemals Heidelpay), Vangerowstrasse 18, 69115 Heidelberg,
Deutschland (www.unzer.com) an die der Anbieter seine Zahlungsforderung
abtritt. Die Unzer GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen
Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der Abtretung kann nur an die
Unzer GmbH mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden. Die
Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der
Kundenbestellung. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart
Kreditkartenzahlung über die Unzer GmbH zuständig für allgemeine
Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.7 Bei der Zahlungsart Rechnungskauf / Kauf auf Rechnung (nur
für Unternehmer, nicht im Online-Shop auswählbar) wird der Kaufpreis
fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In
diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab
Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart
Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und
diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens
abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich
ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine
Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer
Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart „Finanzierung mit easyCredit“
erfolgt die Zahlungsabwicklung über die TeamBank AG Nürnberg, Beuthener
Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden „TeamBank AG“), an die der
Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Vor Annahme der
Abtretungserklärung des Verkäufers führt die TeamBank AG unter
Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der
Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „Ratenkauf by
easyCredit“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern.
Wird die Zahlungsart „Ratenkauf by easyCredit“ von der TeamBank AG
zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zu den vom Verkäufer
festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop des Verkäufers
mitgeteilt werden, an die TeamBank AG zu bezahlen. Er kann in diesem
Fall nur an die TeamBank AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der
Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig
für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum
Ratenkauf by easyCredit, die im Internet unter https://www.easycredit-ratenkauf.de/service-integration/marketingmaterial-schulung/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ abgerufen werden können.
4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart „Finanzierung mit Consors
Finanz“ kommt der Kaufvertrag erst nach erfolgreichem Abschluss eines
entsprechenden Darlehensvertrags mit der BNP Paribas S.A. Niederlassung
Deutschland, Schwanthalerstr. 31, 80336 München zustande. Consors Finanz
ist ein Produkt der BNP Paribas S.A. Niederlassung Deutschland. Consors
Finanz, und nicht der Verkäufer, wird der Vertragspartner des
Darlehensvertrags. Der Verkäufer bleibt zuständig für allgemeine
Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren,
Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Lehnt Consors Finanz die Finanzierungsanfrage des Kunden ab, kommt der
Kaufvertrag mit dem Verkäufer über die bestellte Ware nicht zustande.
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die
vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart
ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers
ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift
maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal
die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den
Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war,
trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht,
wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der
Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der
Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt
hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung
nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die
Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch
den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu
getroffene Regelung.
5.3 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit
Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person
über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits auf den
Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem
Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag
zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen
Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um
die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur
teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert
und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden
zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur
Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware
nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In
diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
- per E-Mail
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der
gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur
Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb
berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte
tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich
Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der
Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des
Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung. Zusätzlich gilt auf die angebotenen Produkte
die jeweilige Herstellergarantie.
Hiervon abweichend gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten
Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der
Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für
ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht
haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen
Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt
bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn
die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.
Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware
als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten,
angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem
Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu
setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt,
ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb
von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die
Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften
zu erfolgen.
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Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf
Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche
Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer
unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf
die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter.
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen
mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden
und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend
"Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur
im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion
ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus
dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des
Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist
nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des
Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer
nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der
Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine
der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde
die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen
seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann
mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den
Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies
gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis
von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden
Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
If you are not editing the component, the change will only apply to that one instance.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder
Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder
verpflichtet noch bereit.
